Christoph Fleischmann

Sicherheit - vor wem? Oder: Niemand hat die Absicht eine Front zu errichten.

"Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, potentielle Gegner davon abzuhalten, eine militärische Aufrüstung zu betreiben, die darauf ausgerichtet ist, die Macht der Vereinigten Staaten zu übertreffen oder mit ihr gleichzuziehen." Diese Marschrichtung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom September 2002 kann man als "Sicherheit durch Hegemonie" beschreiben: Den Stärksten greift keiner an. Aber der Stärkste behält sich das Recht vor anzugreifen: Möglichen Bedrohungen der eigenen Sicherheit werde man "präemptiv" begegnen. Der Streit über die Differenz von "präemptiv" und "präventiv" ist dabei unerheblich: Die letzten Jahre haben gezeigt, wie man eine Bedrohung schaffen kann, die die amerikanische Regierung zu einem Krieg veranlasst.

Dass die Verteidigung der Hegemonialstellung offizielles Ziel der US-Politik ist, mag neu sein. Dass die nationale Sicherheit als Begründung für aggressive Politik herhalten muss, ist hingegen nicht neu. Noam Chomsky notiert sarkastisch: "Washington führte seine Terrorkriege in Mittelamerika unter dem Vorwand, die innere Sicherheit zu verteidigen. Das ist die offizielle Standardrechtfertigung für alle möglichen Verbrechen, auch die des Nationalsozialismus." Und es ist beileibe kein Spezifikum amerikanischer Außenpolitik, wie man erkennen kann, wenn man sich die Europäische Sicherheitsstrategie oder das neue Weißbuch der Bundeswehr ansieht. Noch deutlicher als in der amerikanischen Sicherheitsdoktrin wird darin die "Energiesicherheit" als ein wichtiger Beitrag zu "unserer Sicherheit" herausgestellt. Auch hierzulande gewöhnt man sich an den Gedanken, dass man die eigene Sicherheit weitherzig auslegen kann. Und so vollzieht die Bundeswehr nur etwas später als andere Länder die Entwicklung von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee nach, die dann die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigt.

Einig ist man sich diesseits und jenseits des Atlantiks über den Gegner. So freut sich die Nationale Sicherheitsstrategie der USA: "Heute finden sich die größten Mächte der Welt auf der selben Seite - vereint durch die gemeinsamen Gefahren durch terroristische Gewalt und Chaos." Wenn man das namenlose Chaos, das immer irgendwie drohen könnte, abzieht, bleiben die Terroristen, die eindeutig das Gesicht Osama bin Ladens tragen, also islamistische Terroristen sind. "Neben der Proliferation von Massenvernichtungswaffen stellt der global agierende Terrorismus die ernsteste Bedrohung unserer Sicherheit dar", weiß auch der deutsche Außenminister. Der Gegner ist also benannt. Der wäre nach dem Wegfall der kommunistischen Bedrohung ja beinahe abhanden gekommen. Denn ohne Gegner keine Sicherheitspolitik!

Die gefühlte Bedrohung

Diese Terroristen beschäftigen auch Wolfgang Schäuble, den "Angstminister des Innersten" (Fritz Eckenga), der ihretwegen immer neue Gesetzesvorschläge auf den politischen Markt wirft, um aus dem Rechtsstaat ein Präventionsregime zu machen.

Dafür braucht es in der Demokratie eine bestimme Einstellung bei denen, die geschützt werden sollen: Sie müssen sich bedroht fühlen. Wobei es auch anders herum funktionieren kann: Das konstante Reden von Gefahr und die permanente Produktion neuer Gesetzesvorschläge erhöht die gefühlte Bedrohungslage, die längst die Rückkoppelung an die Wirklichkeit verloren hat: Zwischen 1993 und 2003 sind die Straftaten in Deutschland nicht gestiegen, schwere Straftaten sind sogar rückläufig. Trotzdem war eine Mehrheit der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsens Befragten der Meinung, die Straftaten hätten im genannten Zeitraum deutlich zugenommen. Zur Entlastung des Publikums sei gesagt, dass die mediale Berichterstattung über Straftaten im selben Zeitraum ebenfalls deutlich zugenommen hat. Weiter entlastet das orientierungsschwache Volk die Tatsache, dass die, die es regieren, notorisch mit falschen Kausalzusammenhängen operieren: So werden nicht nur in der europäischen Sicherheitsstrategie "der grenzüberschreitende Handel mit Drogen, Frauen, illegalen Einwanderern und Waffen" in einem Atemzug als Bedrohungen der Sicherheit genannt - auch deutsche Politiker zählen diese Kette gerne auf. Fachleute erklären zwar, dass Menschenschmuggel keinerlei Gefahr für die Sicherheit des Ziellandes bedeutet, weil Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus hoch angepasst und unauffällig sind, aber der Popularität der genannten Kette tut dies keinen Abbruch - vermutlich, weil die Bedrohung durch Waffen und Drogen noch ein Gesicht braucht.

Solche falschen Darstellungen wachsen sich dann mitunter zu Medienhypes aus wie im Fall der ukrainischen Prostituierten, die Deutschland angeblich wegen zu laxer Visavergabe der deutschen Botschaft in Kiew überschwemmt hätten.

Sicherheitsbedürfnisse werden pathologisiert

Wenn man bei den geschilderten Phänomenen zu dem Schluss kommen kann, dass bewusst ein Unsicherheitsgefühl hervorgerufen wird, so kann man aber auch das Gegenteil beobachten: Sicherheitsbedürfnisse gelten nicht immer als wünschenswert - und dies interessanterweise genau dort, wo real Sicherheiten abgebaut werden. Dies ist besonders bei der sozialen Sicherheit der Fall: "Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind." So steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, und jeder weiß, dass das Auslegungssache ist. Und es wird ausgelegt: Waren es erst die "soziale Hängematte" und der "Freizeitpark", die drohten, so ist es jetzt die "Eigenverantwortung", die gestärkt werden muss. Oder aber: Die "German Angst", das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der Deutschen, komme von den schlimmen Erfahrungen der Kriegskinder, die ihre Traumata nicht verarbeitet hätten. Der Psychologe kommt der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" zur Hilfe. Diese und ähnliche Auslegungen des Menschenrechts begleiteten den Abbau der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter.

In internationaler Zusammenarbeit, wie die Vereinten Nationen das anvisiert hatten, hat das sowieso noch nie funktioniert. Im Gegenteil: Die anderen Staaten werden ja als Grund angeführt, warum man im Wettlauf der Standorte sich all das, was mal als fortschrittlich galt, nicht mehr leisten könne. Securitas, das lateinische Wort für Sicherheit, heißt "ohne Sorge" (se cura) und stand in der philosophischen Tradition lange dafür, die Bedingungen für die Möglichkeiten menschlicher Selbstentfaltung zu schaffen. Einige Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens knüpfen daran an.

Sicherheit gegen andere oder für alle?

Bei der sozialen Sicherheit geht es, wie der Verweis auf die Menschenrechte zeigt, um ein Recht, das allen zusteht. In der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse, die durch Zuzahlungen, aber vor allem durch Budgetierungen der Medikamente und Fallpauschalen längst auf den Hund gekommen ist, wurde das noch deutlich: Alle zahlten gemäß ihrer Leistungsfähigkeit, bekamen aber gemäß ihrer Bedürfnisse ausgezahlt. Der Kranke sollte - unabhängig von der Höhe seiner Einzahlung - die medizinisch notwendige Therapie erhalten. Es macht nur dann Sinn, von Sicherheit zu sprechen, wenn das Notwendige gewährt wird - und: wenn alle eingeschlossen sind.

Bei der nationalen Sicherheit ist das anders: Lothar Brock zitierte auf dem evangelischen Kirchentag den UN-Diplomaten Jan Pronk, der sagte: "Sicherheit ist ausgrenzend: [es geht um] ‚unsere' Sicherheit, die wir durch andere bedroht sehen - durch Außenseiter, Fremde, potentielle Feinde - und die wir durch Ausgrenzung zu schützen versuchen." Die nationale Sicherheit braucht immer einen Feind. Nun kann man zwar sagen, dass man im Zeitalter des Kalten Krieges doch gelernt habe, dass auch die Sicherheit in der Staatenwelt nur funktioniere, wenn die Sicherheitsbedürfnisse aller vertretenen Parteien anerkannt würden. Deswegen habe man ja Systeme kollektiver Sicherheit wie zum Beispiel die KSZE entwickelt. Wenn man aber die eingangs zitierten Vorstellungen von nationaler Sicherheit durchsieht, dann mag man Zweifel bekommen, ob diese Lektion wirklich gelernt wurde. Auch die realen Sicherheitskonflikte der Welt stimmen wenig optimistisch: Halbwegs nüchternen Beobachtern ist klar, dass der Streit um das iranische Atomprogramm Fortschritte machen könnte, wenn dem Iran Sicherheitsgarantien von Seiten der USA gegeben würden. Wenn die USA also öffentlich das erklärten, was die Geschäftsgrundlage der Vereinten Nationen ist, dass sie den Iran nicht angreifen würden. Dass der Iran sich aber von den USA bedroht fühlen könnte, wird hierzulande ja kaum einmal wahrgenommen. Stattdessen wird ernsthaft über Raketenstationierungen der USA in osteuropäischen Ländern diskutiert mit dem Verweis, es handle sich um den Schutz Europas vor dem Iran. Als der russische Präsident diese absurde Scharade, durchaus im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, als den Aufbau einer unipolaren Weltordnung bezeichnete, da wurde er von der deutschen Presse als Kalter Krieger beschimpft.

Kurz: Während soziale Sicherheit heißt, dass allen das Lebensnotwendige gesichert ist, funktioniert die nationale (oder innere) Sicherheit noch weitgehend durch die Benennung eines Feindes, der ausgeschlossen ist. Dies wird leider auch sehr deutlich an dem Streben um "Energiesicherheit", dass ja nur notwendig ist vor dem Hintergrund, dass Energie knapp ist, und deswegen sichergestellt werden muss, dass wir ein ausreichend großes Stück vom Kuchen bekommen. (Bei der Budgetierung von Medikamenten greift dieses Verständnis von Sicherung auch auf den Bereich der sozialen Sicherheit über.)

Sicherheitsrhetorik als Identitätsbestärkung

Nun ist es naheliegend, den Zusammenhang zwischen der herbeigeredeten Unsicherheit und dem realen Abbau sozialer Sicherheit in einen Kausalzusammenhang zu bringen: Weil die Menschen sich ihres Berufes und ihrer Versorgung im Krankheitsfall und im Alter nicht mehr sicher sind, deswegen werden sie empfänglich für die Externalisierung ihres Sicherheitsbedürfnisses auf Gegner, die sie von außen bedrohen. Wenn sich so ein Zusammenhang wirklich feststellen ließe, dann sicher nur so, dass man auf die gefühlte Bedrohungslage rekurriert, die ja mit der echten Unsicherheit mitnichten übereinstimmt: Also, sind Menschen, die ihre Lebenssituation als zunehmend unsicher empfinden, eher bereit, sich von Terroristen und illegalisierten Migranten bedroht zu fühlen?

Vielleicht hilft eine Beobachtung weiter: In Sicherheitsfragen geht es selten rational zu: Gerade die, die Sicherheit versprechen, halten dies oft nicht ein - und gelten trotzdem als die, die Sicherheit durchsetzen. Nicolas Sarkozy, damals noch französischer Innenminister, wollte im Herbst 2005 die Vorstädte von "Gesindel" befreien. Diese - höflich gesagt, diskriminierende - Ankündigung führte sicher nicht zu einer Deeskalation der damals ausgebrochenen Unruhen. Normalerweise müsste ein Innenminister, der in so einer Situation die Gemüter nicht beruhigt, sondern Öl ins Feuer gießt, als Versager auf dem Gebiet der Sicherheit gelten. "Sarkos" strammem Image aber scheint es nicht nachhaltig geschadet zu haben, wie der Ausgang der Präsidentenwahl in Frankreich gezeigt hat.

Oder Ariel Sharon. Er versprach fortwährend "Sicherheit" und wurde wegen dieses Versprechens gewählt und wieder gewählt, aber gemessen an den während der zweiten Intifada ermordeten Israelis konnte er genau dieses Versprechen eben nicht einlösen. Seinem Image, dass er für Israels Sicherheit stehe, scheinen die nackten Zahlen kaum geschadet zu haben. Auch George W. Bush versprach Sicherheit, als er zum Irak-Krieg rüstete, aber dass der Irak-Krieg die Welt sicherer gemacht habe, wird heute kaum jemand behaupten wollen.

Nun könnte man sagen, wer sich bedroht fühlt, hat Angst, und Angst ist eben ein schlechter Ratgeber, der zu irrationalen Entscheidungen führt. Aber ein Versuch sei gewagt, das Phänomen noch genauer zu fassen: Wenn die Menschen von den Sharons und Sarkozys, die ihnen Sicherheit versprechen, nicht wirklich Sicherheit bekommen, dann bekommen sie doch etwas anderes: nämlich ein klares Feindbild. Die sind es, die unsere Sicherheit bedrohen. Die Angst, die gesichtslos ist, verunsichert die Menschen vielleicht mehr als die Furcht, die sich auf ein Objekt richtet, auf einen namentlich festgemachten Feind. Und ein klares Feindbild mindert nicht nur die Angst vor dem Namenlosen, sondern bestärkt auch die eigene Identität. Wir sind die, die von Anderen bedroht sind. Und die Anderen irritieren - und wecken damit unsere Identität: Wenn das Minarett in der Nachbarschaft gebaut werden soll, dann wird das Glockenläuten als Bestandteil "unserer Kultur" verteidigt, obwohl es vorher noch als Störung des Sonntagmorgenschlafes verflucht wurde. "Unsere Werte, unser Rechtsstaat, unsere Menschenrechte." Zack, zack, zack, werden die Karten auf den Tisch gehauen wie in der Sparkassen-Werbung. Selbst das, was alle Menschen verbindet, die Menschenrechte, wird nicht den Anderen zugesprochen, sondern für "unsere" Sache in Stellung gebracht. Universeller müssten die Verteidiger der universellen Werte sein.

Keine Front mehr errichten

"[Wir haben] das freie Angebot der Gnade Gottes an alle durch eine politische, soziale und weltanschauliche Frontenbildung verfälscht." So heißt es in dem Darmstädter "Wort zum politischen Weg unseres Volkes", das der Bruderrat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor 60 Jahren, am 8. August 1947, verabschiedet hat. "Das Bündnis der Kirche mit den das Alte und Herkömmliche konservierenden Mächten hat sich schwer an uns gerächt. Wir haben das Recht zur Revolution verneint, aber die Entwicklung zur absoluten Diktatur geduldet und gutgeheißen." Darin klingt an, was die Autoren des Darmstädter Wortes wohl als das Hauptübel ansahen: Den Anti-Kommunismus der Kirche, der sie blind gemacht habe gegenüber dem Aufstieg des Faschismus: "Wir sind in die Irre gegangen, als wir meinten, eine Front der Guten gegen die Bösen, des Lichts gegen die Finsternis, der Gerechten gegen die Ungerechten im politischen Leben und mit politischen Mitteln bilden zu müssen." Damit hat die Kirche mitgewirkt an dem Prozess, "wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden". So der Untertitel von Harald Welzers Buch "Täter". Darin beschreibt Welzer, dass am Anfang des Prozesses, in dem aus Menschen Mörder werden, die Konzeption von "wir" und "die" steht, dass Menschen markiert werden, die nicht mehr zu "uns" dazugehören, die aus dem selbstverständlichen Verband der Gesellschaft ausgeschlossen sind und deswegen auch anders behandelt werden können. Auch die Gesetze, die Juden und andere vom gesellschaftlichen Leben ausschlossen, wurden im Namen der Sicherheit bzw. des "Schutzes" verkauft.

Wir haben keine Verhältnisse wie im NS-Staat - gottlob nicht -, aber den Ausschluss im Namen der Sicherheit gibt es, in unterschiedlicher Intensität, immer noch: Im Innern und besonders zwischen Staaten. Demokratien fühlen sich in ihrem außenpolitischen Gebaren eben oft nicht an die Rechte und Sicherheiten gebunden, die sie ihren eigenen Staatsbürgern zubilligen.

Wer also Sicherheit nicht inklusiv verstehen will, als ein Recht, das darauf zielt, dass es allen gleichermaßen zukommt, wer stattdessen Sicherheit vor Anderen schaffen will, der wird oftmals von diesen Anderen selber als Bedrohung empfunden - und vermindert damit in vielen Fällen die eigene Sicherheit.

Christoph Fleischmann ist evangelischer Theologe und freier Journalist