Achim Schwabe
Die Gier der Finanzjongleure

Der Hilfeschrei der Reichen

Die augenblickliche Finanzkrise hat bewiesen, dass es den meisten Finanzbossen nur darum geht, die Folgen ihrer Fehlentscheidungen der Gesamtgesellschaft aufzupacken, während die Gewinne der Vergangenheit, aber auch die zukünftigen für sie und ihre Unternehmen privatisiert wurden bzw. werden. Es sind zumeist die Armen, die die Kosten tragen, erst recht, wenn das Weltwirtschaftssystem zusammenbricht. Wir hätten weltweit Hungerkatastrophen enormen Umfangs und ein Heer von Arbeitslosen. Die Politik pumpt Milliardenbeträge in Finanzinstitute, und das geht zu Lasten der Ressourcen im Sozialbereich. Im sozialen Bereich erleben Bundesbürger Reformen, was seit einigen Jahren nur noch gleichbedeutend mit Sozialabbau ist – und zwar vor allem bei den sozialen Randgruppen, ganz zu schweigen von unserer Verantwortung für die Armut weltweit. Begründet wurde dies immer wieder mit fehlenden Mitteln, auch wenn es nur um einen einstelligen Millionbetrag pro Jahr ging. In der augenblicklichen Finanzkrise geht es nicht mehr um Millionen, sondern um Milliarden und Billionen, die jetzt der Staat ohne Murren bezahlt und die vorher wahrscheinlich in gleicher Größenordnung in die Taschen weniger Gieriger geflossen sind.

Wir erleben ein weiteres Phänomen: Die Politik verniedlicht die Probleme und stützt massiv den Finanzsektor, um die schlimmste Katastrophe zu verhindern. Ihr bleibt auch momentan nichts anderes übrig, denn anderenfalls würde sie die Krise noch verschärfen. Fragen muss man sich jedoch, ob sich die Politik als Anwalt der Finanzjongleure versteht. Alle Politiker von CDU über SPD, FDP und Grüne beklagen die Situation und tun so, als hätten sie damit nichts zu tun. Waren nicht sie es, die in trauter Gemeinsamkeit auf Bitten der Bankvorstände gesetzliche Vorgaben im Finanzbereich in Deutschland abgebaut haben und damit dem Kasinokapitalismus das Tor geöffnet haben? Warum verbinden sie ihre Hilfe nicht mit der Vereinbarung, dass in den kommenden Jahren diese Hilfe mit Zinsen und einem Risikozuschlag zurückgezahlt werden muss? Warum fordern sie nicht, Regularien ins Finanzsystem einzubauen, die zukünftige Finanzkrisen unwahrscheinlicher machen. Denn auf einmal ist es zumindest im Ansatz möglich, dass bestimmte Geschäfte verboten werden. Hoffentlich kommt es auch zu einer durchgreifenden Reform auf internationaler Ebene mit entsprechenden Kapitalkontrollmaßnahmen, gesetzlichen und steuerlichen Bestimmungen, die auch die Steueroasen einschließen! Der Ruf von Herrn Ackermann, dass der Markt nicht in der Lage sei, die Probleme zu lösen, müsste doch die Politik in ihre Verantwortung zur Steuerung rufen. Ackermann hat damit zugegeben, dass das neoliberale Wirtschaftssystem gescheitert ist. Sein Hilferuf führt nicht dazu, das gescheiterte System durch ein besseres, z. B. auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, zu ersetzen, sondern zu einer Zweiteilung des Marktes und der Menschen. Bisher hat unsere Regierung nichts aus dem Niedergang des Neoliberalismus gelernt. Ich vermute, sie hält ihn trotz gegenteiliger Äußerungen immer noch für die richtige Ideologie.

Sie stützen die Banken in dreistelligen Milliardenbeträgen über Bürgschaften. Auf Rückzahlung zukünftiger Gewinne, die die Banken erwirtschaften, wird verzichtet. Ich frage mich, wie das zu verantworten ist. (Zumindest an diesem Punkt sind die Angelsachsen in Amerika und England konsequenter: sie verstaatlichen die Banken und zukünftige Gewinne fließen dann wieder dem Staat zu.) Das neoliberale System soll für den Normalbürger weiter gelten, nicht jedoch für die Finanzinstitute und deren Bosse. Diese fordern für sich das Recht ein, jederzeit Subventionen zu erhalten, d. h. keine oder geringe Unterstützung für die Armen, aber Sozialisierung der Verluste der Reichen.

Die US-Hypothekenkrise

Deutlich wird der Skandal, wenn man den Ausgangspunkt der augenblicklichen Krise in den USA untersucht. Praktisch jeder in den USA konnte ohne Eigenkapital ein Haus kaufen, selbst wenn klar war, dass eine Zinszahlung kaum, eine Kapitalrückzahlung erst recht nicht möglich war. Teilweise waren die Zinsen in den ersten Jahren sehr gering, dafür in den Folgejahren recht hoch, die Kapitalrückzahlung wurde gestreckt. Das konnte dann durch die über viele Jahre permanente Wertsteigerung von Immobilienbesitz aufgefangen werden. Aus einem Verkauf konnten die Zinsen gezahlt werden, und es blieb in der Regel noch einiges an Vermögen übrig, das in den Konsum gesteckt werden konnte. Das konnte natürlich nur solange gut gehen, wie die Hauspreise permanent stiegen. Hypotheken- Vermittler, Finanzinstitute und Ratingagenturen schnürten aus vielen Krediten ein Paket, das sie am Markt weiterverkauften mit dem richtigen Argument, dass die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls eines Kreditnehmers sicherlich höher ist, als dass vielleicht 1000 gleichzeitig ausfallen. Man hat dabei nicht berücksichtigt, dass dies nur richtig ist, wenn die Hauspreise zumindest stabil bleiben. Auch die Aufsichtsbehörden für die Finanzwelt schauten dem Roulettespiel blauäugig zu. Diese Kreditpakete sind seit Jahren riskant, was seit Jahren bekannt ist. Jedes Kreditinstitut ist verpflichtet, Risiko-Management-Abteilungen zu unterhalten. Sitzen dort unfähige Mitarbeiter, so ist das die Verantwortung des Top-Managements. Allein die Gier nach höheren Erträgen hat dieses Problem in den Hintergrund treten lassen. Sicherlich hat auch eine Rolle gespielt, dass das Einkommen der Top-Manager in der Bankenwelt von dem kurzfristigen Erfolg ihres Unternehmens abhängt. Manager in der Finanzwelt werden zu einem großen Teil danach bezahlt, wie sich der Aktienkurs ihres Unternehmens entwickelt.

Als sich der Immobilienmarkt in den USA drehte, sanken die Preise für die Hypothekenkredite ins Bodenlose, weil niemand bereit war, diese Pakete zu kaufen. Banken mussten zunehmend Verluste ausweisen. Verschärft wurde das Problem noch dadurch, dass Banken Liquidität als Sicherheitspolster horteten und zunehmend weniger Bereitschaft zeigten, anderen Banken Geld zu geben, weil man ja nicht wusste, inwieweit diese in diesem sog. Subprime- Markt engagiert waren. Die Gefahr besteht darin, dass die Bank, die sich Geld geliehen hat, Insolvenzprobleme bekommen könnte und die geldgebende Bank dann mit in die Krise zieht. Das hat dazu geführt, dass auch Unternehmen zunehmend Kreditprobleme bekamen – was sich in einem erhöhten Zins oder gar in mangelnder Bereitschaft, überhaupt einen Kredit zu verlängern bzw. zur Verfügung zu stellen, äußerte. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Verluste auf 945 Milliarden Dollar. Ob das schon das Ende ist, ist fraglich. Es gibt Anzeichen, dass auch andere Bereiche, z. B. der Kreditkartenmarkt, davon angesteckt werden. Und nun zahlen die Bürger die Zeche.

Wie lange noch?

Die Finanzkrise ist auch mitverantwortlich für die Hungerkrise. In 33 Staaten können die Menschen die hohen Preise für Nahrungsmittel nicht mehr zahlen. Erklärt werden kann dies z.T. durch die vorher niedrigen Preise am Weltmarkt und die Nachfrage nach Biotreibstoffen. Angeheizt wurde die Preisspirale durch Großanleger, die in der Krise des Finanzmarktes nach sicheren Alternativen suchen. Ein Hedgefonds erzielte durch die Spekulation in Nahrungsmitteln in einem Jahr einen Gewinn von 3,7 Milliarden Dollar. Wie lange noch wollen wir es ertragen, dass wenige, nur um ihre Taschen vollzustopfen, unseren Planeten ausräubern und insbesondere den Menschen im Osten und Süden die Ressourcen entziehen? Die sich abzeichnenden Katastrophen sind vorhersehbar und von Menschen gemacht. Wo ist die laute Stimme der Christen und Kirchen? Sind wir schon so in unserem Wirtschaftssystem verstrickt, dass wir den Mund nicht aufmachen können? Wo bleibt unsere Option für die Armen? Haben wir die Worte des ÖRK nicht gehört, dass der Markt totalitär und zu einem „götzenhaften Fetisch“ geworden sei? Wo bleibt hier der Aufschrei der Theologen bei uns, die der neoliberalen Wirtschaftslehre die Maske vom Gesicht reißen und sie als Häresie verurteilen, als eine Lästerung Gottes und seiner Menschenliebe, die katastrophale Auswirkungen hat auf das Leben ungezählter Menschen auf diesem Erdball?

Ich empfinde es als sehr schmerzlich, dass unsere Kirchen dem Finanzsystem nicht kritisch gegenüber stehen. Jüngst haben wir gesehen, dass zwei Kirchen empfindlich getroffen wurden – bei der Reformierten Kirche in Bayern wurden alle Rücklagen verspielt, die Oldenburgische Kirche hat 4,3 Mio. Euro verloren – ob der Grund dafür in Gier oder Dummheit lag, lasse ich einmal offen. Umso wichtiger wäre es, dass Kirchen ihre Finanzanlagen veröffentlichen, weil dann eine kritische Öffentlichkeit reagieren kann, ganz zu schweigen davon, dass ethische Anlagen, die auch in unseren Kirchen noch ein Schattendasein führen, erheblich sicherer als andere Anlagen sind, weil dort auf Spekulation und Risikorenditen verzichtet wird.

Achim Schwabe war als Bankdirektor bei einer deutschen Großbank im Investment- Banking tätig. Er ist Vorstandsmitglied beim Institut Südwind und dem Flüchtlingsrat in NRW.